EINLEITUNG
Dieser Vertrag regelt die Beziehungen zwischen dem Unternehmen MOSTDATA KG (= Betreiber von Oldtimer-Fahrtenbuch) (nachfolgend Betreiber genannt) und dem Account-Ersteller (nachfolgende Nutzer genannt) des Online- und Mobil-Dienstleistungsangebots Oldtimer-Fahrtenbuch (nachfolgend auch Plattform genannt). Als Nutzer gilt jede natürliche oder juristische Person, welche sich für das oben genannte Angebot registriert hat. Durch die Nutzung von www.oldtimer-fahrtenbuch.at akzeptiert der Nutzer die vorliegenden AGB.
1. ANERKENNUNG DER AGB
Mit der Registrierung auf www.oldtimer-fahrtenbuch.at und der damit verbundenen Dienstleistungen erklärt der Nutzer die vorliegenden AGB vollständig gelesen, verstanden und und vollinhaltlich zu akzeptieren.
1.1 Änderungen
Die Betreiber behalten sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden 2 Woche vor dem Inkrafttreten via Email an den Nutzer kommuniziert. Durch die Weiterbenutzung von www.oldtimer-fahrtenbuch.at nach Inkrafttreten der geänderten AGB erklärt sich der Nutzer mit diesen einverstanden.
2. VERTRAGSABSCHLUSS
2.1 Vertragsgegenstand
Der Betreiber erbringt für seine Nutzer Software als eine Service-Dienstleistungen über das Medium Internet. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Software des Betreibers zur Nutzung über das Internet und die Speicherung von Daten des Nutzers (Data-Hosting).
2.2 Registrierung
Nach der Registrierung erhält der Nutzer ein persönliches Konto bestehend aus persönlicher Email-Adresse und Passwort. Diese Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Nutzer ist für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich. Zusätzlich garantiert der Nutzer, sein Passwort nach dem erstmaligen Login zu ändern. Die Registrierung unter falschem Namen und Vornamen, falscher Adresse und fiktiven E-Mail-Konten ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich der Betreiber vor, das Konto zu löschen. Anmeldungen mit fiktiven Angaben widersprechen diesen AGB. Dies gilt ebenso für automatisierte Anmeldungen (zB. Crawler, Spider,...).
2.3 Pflichten des Kunden
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten, sie nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattformen für andere Nutzer negativ beeinflusst. Der Nutzer verpflichtet sich, die Betreiber für allfällige Schäden einschließlich Ansprüchen Dritter sowie Folgekosten jeder Art freizuhalten, falls er gegen die AGB verstößt.
Der Nutzer verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Dazu gehört maßgeblich die Zugangsdaten (Email-Adresse und Passwort) geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Darüber hat der Nutzer auch seine Mitarbeiter zu informieren. Der Nutzer ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung des SaaS-Dienstes erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
Der Nutzer verpflichtet sich, das allgemein zugängliche Handbuch zu www.oldtimer-fahrtenbuch.at zu lesen, um die grundlegende Funktionsweise zu verstehen. Der Nutzer bestätigt mit der Akzeptanz der AGB, das Handbuch gelesen und verstanden zu haben.
2.4 Kostenlose Testphase
Jeder Nutzer kann Oldtimer-Fahrtenbuch kostenlos testen. Die Testphase wird nach hinterlegung einer Zahlungsinformation beendet.
2.5 Softwareüberlassung
Der Betreiber stellt dem Nutzer für die Abonnementsdauer die Softwarelosung oldtimer-fahrtenbuch.at in der jeweiligen aktuellen Version über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert www.oldtimer-fahrtenbuch.at die Software auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. Updates oder Upgrades sind im Abonnement inkludiert.
Nach Weiterentwicklung ergibt sich der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Betreibers unter oldtimer-fahrtenbuch.at.
6.3 Der Betreiber überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler, welche die Nutzung der Software einschränken oder unmöglich machen.
2.6 Entgelt
Für die Softwareüberlassung und das Data-Hosting wird
KEIN monatliches Entgelt verrechnet.
2.7 Preise
Der Nutzer zahlt für sein Konto
KEINEN monatlichen oder jährlichen Betrag. Diese Plattform ist (bis auf Widerruf) zu 100% kostenlos.
Alle Werte verstehen sich exkl. gesetzlicher Ust.. Preisanpassungen werden mindestens 2 Monate im Vorhinein per Email kommuniziert. (Indexanpassung am 1.Januar, erstmals 1.1.2019).
2.8 Kündigung
2.8.1 Der SaaS-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung der Nutzung von www.oldtimer-fahrtenbuch.at ist jederzeit ohne Frist möglich. Die Kündigung entspricht der Löschung des Benutzerkontos inklusive aller Daten. Die Kündigung kann nur durch den Eigentümer des Kontos erfolgen. Möchten Eigentümer Ihr Konto auf einen bestimmten Termin in der weiteren Zukunft kündigen und eine Datenbereitstellung anfragen, müssen sie den Betreiber direkt per E-Mail (info@oldtimer-fahrtenbuch.at) kontaktieren.
2.8.2 Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere dann vor, wenn der Nutzer in Konkurs fallt oder die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt wurde oder mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens einem Monatsentgelt im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde. Bei der Nutzung des vertragsgegenständlichen Dienstes schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder in Namensrechte Dritter eingreift. Bei der Nutzung des vertriebenen Dienstes zum Zwecke der Forderung krimineller, gesetzeswidriger und ethisch bedenklicher Handlungen.
2.9. DATENSCHUTZ & DATENSICHERHEIT
2.9.1 Persönliche Daten der Nutzer
Als integraler Bestandteil dieser AGB gilt die Datenschutzerklarung. Durch die Akzeptanz dieser AGB bestätigt der Nutzer, die Datenschutzerklarung gelesen, verstanden und vollinhaltlich zu akzeptieren.
Die Privatsphäre hat für den Betreiber höchste Priorität. Persönliche Daten des Nutzers werden besonders vorsichtig behandelt. Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass ihre persönlichen Daten gespeichert werden. Ohne Hinweis und explizites Einverständnis des Nutzers werden dessen persönliche Daten nicht Dritten zugänglich gemacht, außer wenn die Weitergabe aus einem der folgenden Gründe nötig ist:
zum rechtlichen Schutz der Nutzer
zur Erfüllung richterlicher oder behördlicher Anforderungen
zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte der Betreiber oder
zum technischen Betrieb der Plattformen
Nutzer erhalten Produktnews (keine Werbung von Dritten!) per Mail. Sie können diese Information jederzeit per Link am Ende der E-Mail abbestellen.
2.9.2. Verpflichtung durch den Betreiber
Der Betreiber verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgange, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Nutzers, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Die MOSTDATA KG ist berechtigt, den Nutzer als Referenz zu nennen und Allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen, außer ein Nutzer widerspricht in diesem Punkt schriftlich (per E-Mail oder über den Postweg).
2.9.3. Datensicherheit und Datenbereitstellung
Der Betreiber ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Nutzers zu treffen. Um die alle bei der Nutzung anfallenden Daten des Nutzers zu sichern, erstellt der Betreiber einmal am Tag eine Sicherung. Diese Sicherung wird auf andere Servern gespeichert, die mehrfach redundant abgesichert sind. Diese Sicherung bietet eine Sicherung gegen Systemausfälle. Der Nutzer hat kein Recht auf Wiederherstellung seiner Daten. Wann und ob der Betreiber Daten wiederherstellt, liegt im Ermessen des Betreibers. Der Nutzer ist verpflichtet selbst seine Daten zu sichern, z.B. durch regelmäßige Exports. Der Nutzer bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher vom Betreiber jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Betreibers besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übersendung über das Datennetz. Diese Datenbereitstellung, -herausgabe und Verrechnung erfolgt nach Absprache und Aufwand. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
3. GEWAHRLEISTUNG/VERFUGBARKEIT
3.1. Gewahr
Der Betreiber leistet für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft des SaaS-Dienstes Gewahr.
3.2. Verfügbarkeit
Aus technischen, vom Betreiber nicht beeinflussbaren Gründen, kann es zu Ausfällen der Plattform kommen. Der Betreiber garantiert in diesem Fall alles in seinen Möglichkeiten stehende zu tun, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen. Vorbeugende Maßnahmen hat der Betreiber unter 3.3 getroffen.
4. HAFTUNG
4.1. Unbefugte Kenntniserlangung
Der Betreiber lehnt jede Haftung für Schäden ab, die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben. Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank) sowie für etwaige Serverausfälle. Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
4.2. Ansprüche Dritter
Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Betreiber die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
4.3. Verdacht auf Rechtswidrigkeit
Der Betreiber ist zur sofortigen Sperre des Kontos berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Plattform rechtswidrig verwendet wird oder Rechte Dritter verletzt werden. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Der Betreiber hat den Nutzer von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
5. KUNDENDIENST/SUPPORT
Der Betreiber wird Anfragen des Nutzers zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software so rasch wie möglich nach Eingang beantworten.
6. MITTEILUNGEN
Sämtliche Mitteilungen sind schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übersendung via E-Mail genügt jeweils den Schriftlichkeitserfordernissen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressänderungen unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.
7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
7.1 Salvatorische Klausel
Falls eine zuständige Behörde eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als nichtig oder unwirksam erachten sollte, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Die nichtige bzw. unwirksame Bestimmung wird in diesem Falle durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmäßige Bestimmung ersetzt. Gleiches gilt für etwaige Lücken.
7.2 Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der MOSTDATA KG.
7.3 Datum
Diese AGB gelten seit dem 01.01.2018.